Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  • Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Stimmt-es.de (im folgenden Betreiber) und dem Nutzer der Internetseite Stimmt-es.de (im Folgenden: Nutzer) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
  • Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Betreibers. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

  • Der Vertrag in Form eines Dienstleistungsvertrages zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande.
  • Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail- Adresse anzugeben und einen Nicknamen sowie ein Passwort auszuwählen, welche zusammen die Zugangsdaten für den Mitgliederbereich bilden.

§ 3 Leistungen des Betreibers

  • Stimmt-es.de ermöglicht es Nutzern, eigene Fragen zu stellen und auf die Fragen von weiteren Nutzern zu antworten. Desweiteren lassen sich Antworten bewerten und kommentieren. (Im Folgenden: Dienste)
  • Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen, insbesondere Dritten seine Zugangsdaten für den Mitgliederbereich (§ 2 Abs. 2) nicht zugänglich zu machen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

  • Jeder Nutzer darf nur einen Account haben. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ohne Ankündigungen Nutzer mit mehreren Accounts von den Diensten auszuschließen.
  • Es ist dem Nutzer untersagt, seine Zugangsdaten Dritten zu offenbaren oder sonst zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  • Der Nutzer ist für alle von ihm publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt für alle Inhalte, welche über den Account eines Nutzers erstellt worden sind. Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die von ihm eingestellten und veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Publizieren und Reproduzieren von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem oder urheber- oder markenrechtlich bzw. auf sonstige Art und Weise rechtlich geschütztem Material nicht gestattet.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vom Nutzer publizierten Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und mit diesen AGBs hin zu überprüfen und bedenkliche Daten zu löschen und/oder den Zugang des Nutzers zu seinem Account zu sperren.
  • Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Stimmt-es.de behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Dienst auszuschließen, falls bei der Nutzung des Diesntes oder bei der Anmeldung nach Ansicht von Stimmt-es.de sittenwidrige, politisch radikale, rassistische oder obszöne Inhalte verbreitet werden sollten.

§ 5 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten

  • Der Anbieter unterhält ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Anbieters gewährleistet. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste des Anbieters, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Anbieters liegt.
  • Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich der Anbieter das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.

§ 6 Nutzungsrechte

  • Der Nutzer räumt Stimmt-es.de ein einfaches, unbeschränktes, alle Nutzungsarten umfassendesNutzungs- und Bearbeitungsrecht an den von ihm gelieferten Inhalten ein.

§ 7 Haftung des Nutzers

  • Der Nutzer haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung erfolgt, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Sollte ein Missbrauch der Benutzerkennung festgestellt werden, hat der Nutzer nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
  • Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung.

§ 8 Haftung des Anbieters

  • Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  • Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn.
  • Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Kündigung

  • Der Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.
  • Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung des Nutzers berechtigt.

§ 10 Datenschutz

§ 11 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.