Mieterhöhung berechtigt ja oder nein?

Hallo Zusammen,

ich habe eine Frage bezüglich Mieterhöhungen. Mein Vermieter wird jetzt dann die Miete erhöhen, weil er neue Schlösser einbauen wird (obwohl vor 3-5 Jahren ca.) erst neue eingebaut wurden und weil die jetzt gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmelder angebracht wurden. Jetzt ist meine Frage, ob er das tun kann, denn die Rauchmelder sind ja eine Vorschrift, da kann ich doch nichts dafür, und die Schlösser wurden ja auch vor nicht all zu langer Zeit ausgetauscht? Kann er da machen ja oder nein? Und wenn nein, wie kann ich dagegen vorgehen ohne zum Mieterverband bzw. Schutz zu gehen?

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Hallo KatiM.

ich habe mich nur wegen der Frage registriert, vielleicht hilft sie Dir ja ein wenig. Vorerst: ich bin auch Mieter daher keinerlei Richtigkeit auf meine Antwort noch ersetzt diese eine Rechtsberatung.

Als zweites: Die Mitgliedschaft in einem Mieterverein zahlt sich mehrfach und immer aus! Der Verein hilft Dir nicht nur bei solchen Fragen sondern auch bei z.B. der Nebenkostenabrechnung. Oftmals werden Hausverwaltungskosten und weitere Verwaltungskosten oder gar Versicherungen welche im Vertrag nicht erwähnt werden abgerechnet welche aber nicht Abrechnungsfähig sind. Auch sind meist die Heizkostenabrechnungen fehlerhaft (Stichprobe in unserem Raum ergab eine Fehlerquote von 70% zugunsten der Vermieter bzw. Hausverwaltungen) da Zähleraltstände (bei entsprechenden Geräten) nicht berücksichtigt werden oder der Umrechnungsfaktor zur Heizmenge falsch ist. Wir haben vor 2 Jahren ~120Eur und dieses Jahr sogar ganze 270Eur anzweifeln und letztlich nicht bezahlen müssen.

Zu Deiner eigentlichen Frage:
Eine Mieterhöhung muss immer begründet sein und schriftlich angekündigt werden. Du wirst darin gefragt, ob Du damit einverstanden bist. Gibst Du Dein OK nicht, darf der Vermieter natürlich das OK einklagen sofern er damit im Recht liegt.
Eine Mieterhöhung kann mit dem Mietspiegel begründet werden sowie nach Sanierungen sowie anderen kostspieligen Aufwertungen der Wohnung (Fußbodenheizung) begründet werden. Es darf innerhalb 3 Jahren um max. 20% (in einigen Städten mit Wohnplatzmangel 15%) angehoben werden.

Es dürfen sämtliche Kosten welche sich für den Vermieter aus Vorschriften ergeben auf den Mieter umgelegt werden. Egal ob Sanierungen oder Ausrüstung für technische Vorschriften wie Rauchmelder. Und zwar als Miete auf bis zu 11% des Kauf- und Installationspreises jährlich. Hat er also für Installation und Kauf 1000Eur bezahlt und die jährliche Wartung beträgt 300Eur so darf er 1300Eur/12*11% also knapp 12Eur monatlich erhöhen. Nicht auf die Betriebskosten umlegbar (aber oft gemacht) sind die Wartungskosten sofern sie im Mietvertrag nicht vereinbart sind. Bei der Ankündigung der Mieterhöhung also auf Aushändigung der Rechnungen pochen. :)

Schlösser und Schließanlagen sind in keinem Fall umlagefähig; weder in den Betriebskosten noch als Mieterhöhung da der Vermieter damit bei einem Austausch seinen Verkehrssicherungspflichten nachkommt zu denen er gesetzlich verpflichtet ist.
Gerade nochmal gelesen. Eine Mieterhöhung muss angekündigt (die Ankündigung im Zweifel nachgewiesen werden mittels Sendungsbestätigung des Einwurfeinschreibens) werden und tritt dann nach 3 Monaten in Kraft sofern Du kein Widerspruch einlegst.